Dies ist auch ein Spendenaufruf
Das gemeinsame Abstimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion im Bundestag ist nicht das einzige Zeichen für den Rechtsruck in den Parlamenten. Unmittelbar nach der Wahl legt die Unionsfraktion unter Friedrich Merz nach und organisiert den Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft und stellt suggestive Fragen über 15 Organisationen, die Kritik am Schulterschluss von Union und AfD geübt hatten. Unter Neonazis und in der radikalen Rechten existieren schon seit langem Verschwörungserzählungen über angebliche Zahlungen eines „Demogeldes“ für Antifaschist:innen. Eine Erzählung die suggeriert, dass der Protest gegen Nazis und Antisemitismus von staatlich finanzierten Marionetten inszeniert wird. Auf diesen Zug springen die Unionsparteien und die FDP mit öffentlichen Drohungen und parlamentarischen Anfragen nun auf.
Die CDU/CSU-Fraktion ist dabei umzusetzen, was AfD und Neonazis seit vielen Jahren fordern: Den kritischen Diskurs in der Demokratie Mundtot zu machen. Sie stellt sich dabei in die Tradition andere autoritär-Konservativer Regime. Auch in Orbans Ungarn, in Russland unter Putin oder in Georgien war und ist der Kampf gegen zivilgesellschaftliche Institutionen ein wichtiger Ansatz für die Zersetzung der Gesellschaft. Diese Entwicklung ist ein deutliches Beispiel dafür, dass der Rechtsruck gerade nicht an den Rändern, sondern in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft stattfindet. Wer sich bei seiner Bekämpfung auf die Lautsprecher der AfD beschränkt, macht sich wehrlos gegen die Angriffe derjenige, die in ihrem Windschatten die Gesellschaft umbauen wollen.
In den Sondierungsgesprächen für die Koalition aus CDU und SPD zeigt sich, das die CDU mit den Forderungen aus dem Wahlkampf gegen Bedürftige und Menschen mit Migrationsgeschichte ernst machen möchte. Der Familiennachzug für Angehörige von vor Verfolgung geflüchteten soll ausgesetzt werden, Schutzsuchende sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, die deutsche Staatsbürgerschaft soll aberkannt werden können und natürlich wird mehr abgeschoben – da ist man sich einig. Gegen Bezieher:innen von Bürgergeld werden neue Möglichkeiten geschaffen, sie in Arbeit zu zwingen und Leistungen zu kürzen.
Parteipolitische Neutralität heißt nicht neutral gegenüber denjenigen zu sein die Grund- und Freiheitsrechte einschränken und Rassismus und rechte Hetze verbreiten. Die Zivilgesellschaft muss Demokratiefeinde klar benennen und sich gegen diese stellen, auch wenn diese aus demokratisch gewählten Parteien heraus agieren.
Um genau diesen Protest gegen den Rechtsruck zu finanzieren, braucht es Geld. Und wir sind, anders als extrem rechte, konservative und liberale Kräfte das behaupten, nicht auf Fördergelder angewiesen, um Protest zu organisieren. Und wollen das auch nicht sein. Die Unkosten der Demos von Dortmund Solidarisch wurden aus Spendengeldern beglichen, die explizit für diesen Zweck eingesammelt wurden.
Um auch in Zukunft schnell reagieren zu können, rufen wir euch zum einen auf zu spenden. Es wird leider auch in Zukunft nötig sein, gegen Hass, Hetze und Sozialabbau auf die Straße zu gehen. Deshalb bitten wir dich um weitere Spenden. Bitte spende an unser Netzwerk:
Spendenkonto
Inhaber: NaturFreunde Dortmund-Nord
Bank: Dortmunder Volksbank e.G.
IBAN: DE52 4416 0014 6644 7040 00
Verwendungszweck: Spende Dortmund-Solidarisch
Spendenquittung auf Nachfrage bei kontakt@natur-freund.in
Alle Infos findet ihr auch auf unser Spenden Seite [1]
Aber nicht nur ein Aktionsnetzwerk wie Dortmund Solidarisch braucht Geld. Eine Stärke dieses Netzwerkes ist der breite gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen den einzelnen Akteur:innen. Diese Organisationen stehen zunehmend unter Druck. Sei es durch den Schwund an Mitgliedern, Ehrenamtlichen oder das zusammenstreichen der Fördermittel. Falls ihr es nicht schon getan habt:
Geht die Liste der Unterzeichnenden des ersten Aufrufs [2] durch und werdet in einer der Organisationen Mitglied!
Die Organisationen brauchen aber nicht nur kontinuierlich Geld, sie brauchen auch Menschen, die sich engagieren und ehrenamtlich einbringen. Die Formen von Ehrenamt und Aktivismus sind sehr vielfältig. Für jede:n von euch ist garantiert etwas dabei.
Alle gemeinsam gegen den Faschismus!
[1] https://www.dortmund-solidarisch.de/spenden/
[2] https://www.dortmund-solidarisch.de/aufruf-demo-08-02-2025/