Kommt am 23.02.2025 um 19:30 Uhr zur Demo vom Nordmarkt zum Rathaus!
Am 23.02.2025 wird der deutsche Bundestag gewählt. In den vergangenen Monaten haben die Debatten rund um Migration und Sicherheit nahezu alle anderen politischen Themen in den Hintergrund gerückt. Am 29. Januar mussten wir erleben, dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den kalkulierten Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht hat, der weitreichende Einschränkungen in der Asyl- und Migrationspolitik fordert.
Bereits einen Tag später sind in Dortmund über 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen diesen Schulterschluss von Konservativen und Rechten zu protestieren. Gemeinsam mit über 60 Aufrufenden haben wir uns in den darauffolgenden Wochen unter dem Label „Dortmund Solidarisch“ zusammengetan, um deutlich zu machen: Nicht geflüchtete Menschen bedrohen unsere Gesellschaft, sondern diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten und extrem rechten Parteien wie der AfD den Weg bereiten. Wir fordern eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben können.
Die politische Debatte und die Umfragewerte der AfD geben uns aber einen Vorgeschmack darauf, was uns nach der Wahl bevorstehen kann. Wir müssen davon ausgehen, dass nach der Wahl weiter Politik gegen bessere Löhne, gute Bildung und bezahlbares Wohnen gemacht wird, dass der Schutz und die Rechte von FLINTA und LGBTQAI+ und von Rassismus Betroffener weiter unter den Tisch fällt und dass uns Geflüchtete als Sündenböcke vorgesetzt werden, wegen denen angeblich alles den Bach runter gehe. Wenn die CDU am Sonntag stärkste Kraft wird, müssen wir uns darauf vorbereiten, dass auch in der nächsten Legislaturperiode Gesetze gemeinsam mit der AfD abgestimmt werden und die extreme Rechte auf parlamentarischer Ebene weiter normalisiert wird.
Für uns ist es daher nun umso wichtiger, den Protest und die aufgebauten Netzwerke nicht abreißen zu lassen. Unser Zusammenschluss ist unsere Stärke. Zusammen müssen wir den politischen Entscheidungsträger:innen der nächsten Legislaturperiode deutlich machen, dass wir gemeinsame Entscheidungen und Koalitionsgespräche mit der AfD nicht widerspruchslos hinnehmen werden. Wir werden es nicht zulassen, wenn große Teile der Bevölkerung in ihren Freiheits- und Grundrechten eingeschränkt werden, sondern uns solidarisch an die Seite von Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt stellen.
Deshalb rufen wir euch dazu auf, am Wahlabend nicht allein zu bleiben, sondern gemeinsam unseren Protest und unsere Solidarität auf die Straße zu tragen.
Wir fordern:
- Eine offene und solidarische Gesellschaft der Vielen
- Betroffene von rechter Gewalt dürfen nicht alleine gelassen werden
- Demokratische Parteien dürfen sich auf keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD einlassen
- Das Verbot der AfD
Unterstützt von:
- Autonome Antifa 170
- Antifa Werne
- ballspiel.vereint! e.V.
- Bündnis Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich
- BürgerInnen gegen Rechts – Kamen &
- Erinnern verändern Dortmund
- Face2Face – Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe
- Feministisches Kollektiv Dortmund
- Fridays For Future Dortmund
- Grünbau Dortmund gGmbH
- Kasino – Raum für Kultur und Utopien
- Kulturzentrum Langer August
- Naturfreund*innen Dortmund-Nord
- Nordpol
- Offenes Zentrum
- Radio Nordpol
- Rhythms of Resistance Pott (RoR Pott)
- Schlafen statt Strafen
- Solidaritätskreis Justice4Mouhamed
- Trans Action Dortmund
- Werner Bündnis gegen Rechts